SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/58 vom 18. März 2021 , Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, 18.03.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Verfahrensrecht, Art. 18 Abs. 1 VRP, Art. 30 VZV. Die Vorinstanz hat einen Rekurs gegen eine vorsorgliche Massnahme wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, nachdem die erstverfügende Behörde in der Hauptsache entschieden hat. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Abschreibung Beschwerde. Er ist der Auffassung, die erstverfügende Behörde hätte das Verfahren erst nach Feststellung der Rechtmässigkeit der vorsorglichen Massnahme weiterführen dürfen. Vorsorgliche Massnahmen sollen die ordnungsgemässe Weiterführung des Verfahrens nicht verhindern, sondern vielmehr ermöglichen. Insbesondere schaffen sie die Voraussetzungen für die Wahrung der Verfahrensrechte im Hauptverfahren. Das Strassenverkehrsamt durfte deshalb das Administrativverfahren gegenüber dem Beschwerdeführer weiterführen und mit dem Entzug des Führerausweises, der Bewilligung zum berufsmässigen Transport von Personen und der Fahrlehrerbewilligung mangels charakterlicher Eignung auf unbestimmte Zeit abschliessen. Weil den Rechtsmitteln gegen diese der Sicherheit im Strassenverkehr dienenden Massnahmen regelmässig die aufschiebende Wirkung entzogen wird, erübrigt sich die Weiterführung vorsorglichen Verbote (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2021/58).